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tasfo
02.06.2004, 18:41
Hi, weiß der gutachter von meinen unfällen bescheid! auch wenn die polizei nicht da war ! wir haben es nur per versicherung geklärt! weil es nicht nötig war die polizei zu hollen oder hat die fsst kontakt mit meiner versicherung???

hesekiel
02.06.2004, 18:55
Da hätte die FSST aber viel zu tun, wenn sie mit jeder Versicherung Kontakt hätte.

Nein, es besteht kein Kontakt zwischen der Versicherung und der FSST.

Demnach steht auch nichts in der Akte.

Zudem hast du ja noch das Recht, in die Akte einzusehen. Da kannst du dich noch mal vergewissern.

Fong
03.06.2004, 12:28
Erstellt von tasfo
Hi, weiß der gutachter von meinen unfällen bescheid! auch wenn die polizei nicht da war ! wir haben es nur per versicherung geklärt! weil es nicht nötig war die polizei zu hollen oder hat die fsst kontakt mit meiner versicherung???


Nein - aus eigener Erfahrung weiß ich aber, daß die Führerscheinstelle manchmal ein "Datengrabbing" macht, anstatt den Betroffenen selbst zu fragen. Die meisten gesammelten "unnötigen" Daten interessieren den Gutachter nicht.

Generell gilt wohl: Akteneinsicht gibt es grundsätzlich nur einmal. Und zwar für die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen (normalerweise stimmst Du der Übersendung der vollständigen Unterlagen zu). Man sollte daher _vorher_ _lieb_ darum bitten, daß man sich Kopien für den Eigenbedarf (Vorlage beim Arzt oder so) anfertigen darf.

Für mich war es wichtig, die Unterlagen einem Freund zur Beurteilung vorzulegen, um mir ein ungefähres Bild davon zu machen, wie ein "Unbeteiligter" mich nur nach Kenntnis der Akten sieht.

Aber Vorsicht: Wer seine Rechte kennt und sie gegen die Ansicht der FSST auch durchsetzt läuft Gefahr, daß diese auf "Verwaltungmodus" umstellt. :urgh:


[Editiert von Fong am: Donnerstag, Juni 3, 2004 @ 11:29]

Fong
05.06.2004, 21:02
mhh.. Doppelposting, weil ich diesen Artikel erst nicht gefunden habe. Die richtige Gesetzesstelle dürfte diese hier sein:

Straßenverkehrsgesetz §58:
[Auskunft über eigene Daten aus den Registern]
Einer Privatperson wird auf Antrag schriftlich über den sie betreffenden Inhalt des örtlichen oder des Zentralen Fahrerlaubnisregisters unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem Antrag einen Identitätsnachweis beizufügen.

aber besser vorher fragen. Ich habe drei mal gefragt, ob ich ein Recht auf Kopien habe (FSST: nein; Datenschutzbeauftragter: jein - nur angucken; Jurist: ja) und viermal nachgeschaut (Definition Akteneinsicht: Kopie ja; allgemein Verwaltungsrecht: _darf_ Kopie machen, wenn betroffen, gegen Kostenerstattung; Straßenverkehrsgesetz: ja, keine Kosten; FeV: Akteneinsicht der an den Gutachter zu übermittelnden Daten (also vollständig)).

ich würde mal sagen: rechtlich gesehen stehen Dir Kopien zu, wie Du das der Führerscheinstelle beibringst ist dann Deine Sache. Aber sieh zu, daß Du den Inhalt in die Finger bekommst.

Thema ist jetzt für mich abgehakt - hat mich wirklich gewurmt.

Fong



[Editiert von Fong am: Samstag, Juni 5, 2004 @ 20:04]

Fong
10.06.2004, 23:47
Erstellt von Fong
Thema ist jetzt für mich abgehakt - hat mich wirklich gewurmt.

und noch mehr Selbstgespräche und auch Erleuchtung:

FS-Akte ungleich Register - murks

und jetzt endlich:
Register: §58 StVG
FS-Akte: Akteneinsicht der zu übermittelnden Daten, wenn betroffen

hesekiel
11.06.2004, 21:53
Bist aber nicht so sehr gesprächig mit dir http://www.mpu-idiotentest.com/mpu-forum/images/smilies/biggrin.gif

Wenn, dann wollen wir es genau wissen:

Straßenverkehrsgesetz

VI. Fahrerlaubnisregister

§ 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern

Einer Privatperson wird auf Antrag schriftlich über den sie betreffenden Inhalt des örtlichen oder des Zentralen Fahrerlaubnisregisters unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem Antrag einen Identitätsnachweis beizufügen.

Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung des Inkrafttretens vom 22.01.2004. Letzte Änderung durch: Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 14. Januar 2004 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 3 S. 74, ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 2004).

Fong
13.06.2004, 20:25
Der Haken scheint zu sein, daß

Führerscheinakte ungleich örtliches Fahrerlaubnisregister ist.

Das Fahrerlaubnisregister wird (wenn nicht mit Karteikarten) wohl elektronisch geführt (Inhalt §50 StVG), während alle anderen Daten, die der Sammelwut der FSST zum Opfer fallen in der Führerscheinakte gesammelt werden und auch wohl teils EDV-gestütz verarbeitet werden (es wird hierzu spezielle Software mit Terminplanung und Funktionen zum Ableich mit anderen öffentlichen Stellen und dem TÜV angeboten).

es stellt sich also die Frage, ob der meiner Ansicht nach irreführende Begriff Akteneinsicht nur "gucken" meint oder ob man sich auch Kopien gegen Kostenerstattung anfertigen "darf". Für letzteres habe ich viele Hinweise im Internet gefunden bzw. erfragt.

hesekiel
18.06.2004, 00:46
Hi Fong,

ich vermute mal, dass es sich bei der Akteneinsicht auf das "Gucken" bezieht. Ich denke aber, wenn man höflich fragt, bekommt man auch eine Kopie eines Dokumentes geschenkt. Bei meiner Sachbearbeiterin würde ich das ohne weiteres hinkriegen.

Fong
18.06.2004, 19:28
Hi Hese,

ehrlich, das ist wirklich die Sache an der Sache, die mich am meisten aufregt. Und der Hammer ist: Eine sachkundige Stelle sagte mir, daß sich niemand private Datensammlungen anlegen solle.

Also ehrlich - natürlich will ich die Daten haben, die über mich gesammelt wurden, damit ich sie überall rumzeigen kann (z.B. bei meinem Psychologen).

Wie gesagt: Ich glaube immer noch, daß man sich Kopien anfertigen lassen darf (ggf. unter Kostenerstattung). Der Begriff "Akteneinsicht" ist hier einfach verwirrend. Wenn Du einen RA einschaltest: glaubst Du, der läuft zur Führerscheinstelle? (fairerweise: meine Kopien waren bisher auch kostenfrei).

Mittlerweile weiß ich übrigens (durch "Guckung" bei dem MPI), was Geheimnisvolles auf den drei mir bis dahin geschickt vorenthaltenen Seiten der FS-Akte steht:

1. eine Aktennotiz - Herr Fong fuhr mit einem KFZ mit dem Kennzeichen "XYZ" (auch noch falsch) weg - kleine Privatdetektei, meine FSST?

2. ein qualifizierter Melderegisterauszug (erklär mir mal jemand den Verkehrsbezug)

3. Schreiben an die Staatsanwaltschaft: Akten mit Dank zurück (mir wurde suggeriert, die gingen erst nach Ausräumung der Zweifel zurück)

übrigens ab da ist nichts mehr durchnummeriert - Grundlagen ordnungsgemäßer Aktenführung - Quo vadis?

pingelig, Fong

hesekiel
19.06.2004, 00:12
Hallo Fong,

Hmm, warum solltest du nicht mit einem Auto irgendwo hinfahren dürfen *amkopfkratz*? Da kann ich drüber nachdenken, wie ich will. Einen möglichen Grund für eine solche Notiz fällt mir da nicht ein.

Ich blick zwar nicht, was ein qualifizierter Melderegisterauszug sein soll, vermute aber, dass es ein unheimlich schlaues Stück Papier sein muss http://www.mpu-idiotentest.com/mpu-forum/images/smilies/biggrin.gif
Den Bezug zum Verkehr kann wahrscheinlich nur die Person erklären, die das intelligente Stück Papier in der Akte abgelegt hat.

Ich weiß nicht, ob es eine Rechtsgrundlage für das Fertigen von Kopien aus einer amtlichen Akte gibt. Ich werde aber am Montag, gleich nach einem sehr wichtigen Termin, bei meiner hübschen Sachbearbeiterin anrufen und sie fragen, wie es darum steht. Bin mal gespannt, was sie dazu sagen wird. Ich lasse es dich dann wissen.

Fong
19.06.2004, 00:17
prima... bin mal gespannt zu der Auskunft. Ich habe bisher nur Wiedersprüchliches gehört.

qualifizierte Melderegisterauszug: Dort steht, von wann bis wann du wo seit Deiner Geburt gemeldet warst (Heimatanschrift und Zweitwohnsitz).

Fong

hesekiel
19.06.2004, 00:30
Aha, aber weshalb ist es dann qualifiziert? Ich kenne das nur aus dem Wirtschaftsbereich.

Fong
19.06.2004, 00:48
tja, öhhh... google - ähm ich weiß nicht... möglicherweise weil er früher auf qualitativ hochwertigem Papier.. nee.

iss ja auch egal - was geht die Führerscheinstelle ein, wann ich wo gewohnt habe? Das gibt's doch nicht. Als nächstes fragen die meine letzte Steuererklärung an oder was?

einfach nur am Boden zerstört ob dieser Machenschaften

Fong

edit: ok, unqualifizierte Antwort - bitte löschen bei Bedarf
bin heute irgendwie gut gelaunt



[Editiert von Fong am: Freitag, Juni 18, 2004 @ 23:49]

hesekiel
19.06.2004, 13:51
Vielleicht haben sie dich für einen Spitzel gehalten. Siehst du vielleicht aus wie Herr 007? http://www.mpu-idiotentest.com/mpu-forum/images/smilies/tongue.gif

hesekiel
23.06.2004, 09:48
Hallo Fong,

wie versprochen, habe ich mich mal bei meiner FSST erkundigt, wie es ist, wenn man Kopien aus den Aktenbeständen haben möchte.

Ein Gesetzt, dass es verbietet oder erlaubt, gibt es nicht.

Hier in Frankfurt ist es grundsätzlich möglich und stellt überhaupt kein Problem dar. Der nette Sachbearbeiter sagte wörtlich: "Es sind ja keine Stasiakten, hehe!"

Eine Kopie kostet 0,30 €.

Fong
01.07.2004, 11:58
Hi Hese,


[..]
Ein Gesetzt, dass es verbietet oder erlaubt, gibt es nicht.
[..]


typische Behördenantwort kann ich nur sagen. Jedenfalls gibt es zumindest ein Gesetz, das es erlaubt 8-)

Um es kurz zu machen: Wenn Du in einem Bundesland wohnst, in dem es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, hast Du möglicherweise ein Recht auf Kopien. Ansonsten ist das Anfertigen von Kopien zulässig. Der Umweg über einen Rechtsanwalt hilft auf jeden Fall. Erläuterungen dazu gibt es hier:

http://www.offerendum.de/akteneinsicht.pdf

Fong



[Editiert von Fong am: Donnerstag, Juli 1, 2004 @ 10:59]