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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Amtsleiter berechtigt ja oder nein?


emmi
03.03.2004, 19:07
Schreibe im Auftrag eines Bekannten: Er musste vom 2.5.2003 bis 2.2.04 seinen FS abgeben. Also 8 Monate + 1200 Euro Geldstrafe. Grund: 1,3 Promille am 2.5.03
Nun hat er alle Auflagen in der Sperrzeit erfüllt (neuer FS beantragt, Augentest usw.). Sollte 14 Tage vorher in der Führerscheinstelle anrufen, ob seine Unterlagen von der Staatsanwaltschaft da sind - waren aber lt. Angabe noch nicht da. Hat dann in der letzten Januarwoche jeden Tag angerufen, aber die Unterlagen waren nicht da. Als er am 2.2.04 erneut anrief, sagte man ihn, dass sie jetzt zwar da wären, aber der Amtsleiter hätte entschieden, ihm dem FS nicht zu geben, sondern er hätte eine MPU angewiesen. Dort war er und hat des Reaktionstest überdurchschnittlich gut bestanden, ebenso hat der Psych. keine Bedenken. Nun muss er noch auf den med. Test warten.
Nun seine Frage: Ist der Amtsleiter berechtigt, nach Ablauf der 8 Monate, einen MPU anzuweisen (wieder Kosten von 400 Euro)? Lt. unserer Recherche wäre er erst ab 1,6 Promille und im Wiederholungsfall dazu berechtigt. Kann jemand Auskunft geben? Wir würden uns auf alle Fälle per Anwalt über so eine Art der Willkür im Amt beschweren und die Mehrkosten wieder einklagen.

hesekiel
03.03.2004, 21:31
Hallo Emmi,

das Geld für den Anwalt kannst du dir sparen. Wenn ein Amtsleiter es für notwendig hält, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen festzustellen, hat er immer zugunsten der Bevölkerung zu handeln.
Ich denke, dass es sich aber nicht um das Erstemal handelte, bzw. es noch etwas anderes in der Akte gibt, was ihn zur Anordnung bewegt hat.
Vielleicht ist dein Bekannter ja schon einmal mit 0,5 + - x Promille angehalten worden oder hat ein paar Punkte in Flensburg.

Dann ist die MPU ganz klar.

emmi
04.03.2004, 12:47
Danke für die Antwort:
Ihm ging es nur um den Fakt, dass er nicht innerhalb der 8 Monate zum MPU geschickt wurde, sondern erst nach Ablauf der Sperrfrist und er ja seinen Teil der Strafe ordnungs- und fristgemäß erledigt hatte.
Übrigens: es war seine erste Alkoholfahrt und er hat auch keine Punkte in Flensburg, darum war er so verwundert über das Strafmaß und wie der Amtsleiter im Nachhinein reagierte (weil er ja eigentlich ab 2.2.04 wieder den FS haben sollte).

hesekiel
04.03.2004, 15:22
Hallo Emmi,

wenn da wirklich nur die eine Alkfahrt war und in den letzten 10 Jahren nichts gravierendes vorgefallen ist, sollte er bei der FSST nachhaken, weshalb die MPU angeordnet wurde.

Der normale Ablauf wäre gewesen, 3 Monate vor Sperrfristende seinen Antrag zu stellen, wobei dann entschieden wird, ob eine MPU fällig wird oder nicht.

Was mir noch nicht ganz klar ist, um welche Unterlagen es von der Staatsanwaltschaft gehen soll.
Er muss ein Führungszeugnis beantragen und es zur Führerscheinstelle schicken lassen.
Die Staatsanwaltschaft hat mit der Führerscheinstelle bei der Beantragung nichts zu tun, weil die sämtliche Informationen bekommen, die sie brauchen und alles andere im Führungszeugnis steht.

Wäre gut, wenn du das konkretisieren könntest.

emmi
04.03.2004, 18:27
Er hat fristgemäß (3 Monate vorher) alles beantragt.
Ihm wurde immer wieder mitgeteilt (die letzte Woche im Jan. 04 hat er jeden Tag in der FFS angerufen), dass die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft noch nicht eingegangen wären. Davon hinge alles ab, alles andere war ja erledigt.
Deshalb denken wir, dass das wirklich Willkür war.

hesekiel
04.03.2004, 20:04
Welche Unterlagen von der Staatsanwaltschaft???

emmi
05.03.2004, 11:11
Der Strafbefehl mit rechtskräftigem Urteil, wäre noch nicht dagewesen.

hesekiel
11.03.2004, 23:51
Ok, jetzt ist es etwas klarer. Sehr merkwürdig, dass die FSST noch nichts vom Gericht hat.
Vielleicht sollte dein Bekannter mal beim Gericht anrufen und unter Angabe des Aktenzeichens selbst nachforschen.
Wenn es das erste mal war, dass er aufgefallen ist, sollte er versuchen, in einem sachlichen Gespräch den Menschen auf der FSST zu bitten, von der MPU abzusehen. Manchmal kommt es vor, dass sich auch diese Menschen irren.

emmi
12.03.2004, 16:42
Hallo Hesekiel,

sicher habe ich mich nicht richtig ausgedrückt, ich muss dazu noch etwas erklären:
Als er am 2.2.03 in der Führerscheinstelle anrief, sagte man ihm, dass die Unterlagen jetzt da seien, aber der Chef die ganze Sache erst prüfe. Eigentlich wäre das ja der Tag gewesen, wo er seinen FS wieder bekommen sollte (nach ordnungs- und termingemäßer Neubeantragung)! Ein Duplikat des Urteils von der Staatsanwaltschaft (was er seit August 03 schon hat) wollte er bei der Beantragung auch mit abgeben, aber da wollten sie es nicht haben.
Nun bekam er am 3.2.03 diesen Brief vom Amtsleiter (am 2.2.03 geschrieben) mit der Aufforderung zur MPU. (bei 1,3 Pro., 1. Alkfahrt, allerdings wurde er früh 7 Uhr gestoppt und auf diese ungewöhnliche Uhrzeit beruft sich der Amtsleiter) Im poliz. Führungszeugnis sind auch keine Eintragungen, er hat auch keine Punkte in Flensburg.
MPU am 29. 2.03 absolviert, jetzt wartet er noch auf das Ergebnis.

Ihm stinkt blos, dass er alle Auflagen erfüllt hat und erst als die 8 Monate um waren, der Amtsleiter diese Entscheidung trifft und vorher nicht einmal eine MPU angedeutet wurde. Zumal im Urteil auch steht, dass er ab 2.2.03 den FS wiederbekommt.

Ich hoffe, dass ich mich jetzt etwas verständlicher ausgedrückt habe

Gruß Emmi und Danke

hesekiel
14.03.2004, 15:56
Hallo Emmi,

jetzt ist mir klar, warum die MPU angeordnet wurde. Es ist die Uhrzeit!!! Das kommt wirklich so selten vor, dass ich daran gar nicht gedacht habe. Jetzt gibt es wirklich nichts, was ihr dagegen tun könnt. Die MPU ist rechtsmäßig und die Entscheidung nicht anfechtbar. Ärgerlich ist der Umstand, dass es sich so hinausgezögert hat. Ein kleiner Trost: Meine Sperre ist seit November vorbei und ich bin auch noch nicht ganz am Ende mit meiner Sache. Wenn ich jetzt am 17.3. die MPU bestehe, war mein FS 19 Monate in Kur. Die Zeit ist aber schnell vorbei gegangen und wird sie auch bei euch.

Wenn noch Fragen bezüglich der MPU sind, einfach melden.

Viel Glück und *Daumendrück*

emmi
15.04.2004, 14:41
Hallo Hesekiel und alle anderen Forumschreiber und -leser,

nach 4 Wochen wieder mal ein Lebenszeichen. Tschuldigung! Haben (ich und mein Mann) uns dafür regelmäßig durch eure Foren gelesen und dabei viel gelernt. Hätten wir (er) dass nur eher getan! Mit all den guten Hinweisen, Ratschlägen, Tipps usw. wäre er sicherlich nicht durch die 1. MPU gerasselt. Manche seiner Antworten waren wohl doch zu ehrlich, aber ganz sicher war er zu unvorbereitet!? Er verstand die Welt nicht mehr, denn die Testtante sagte ihm zum Abschluss von ihrer Seite aus wäre alles positiv. Selbst bei den Tests hätte er überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Und dann das! Er solle in 6 Monaten noch eine MPU machen. Da kommen einen die verrücktesten Gedanken: Wurden gar die Unterlagen vertauscht?
Vor der nächsten MPU (voraussichtlich diesmal Dekra) gibt`s vorbereitende Gespräche (insgesamt 4) mit dafür ausgebildeten Mitarbeitern. Besagter Amtsleiter, der alles angekurbelt hatte für die 1. MPU, hat ihn sogar vorgeschlagen, den FS nur zurückzustellen, da bräuchte er ihn nicht mehr neu beantragen und er könnte Kosten sparen.

Was soll`s, da müssen wir durch, zumal ich (+ unsere Söhen) den Fahrdienst übernehmen mussten. (zur Arbeitsstelle(ort) keine öffentlichen Verkehrsmittel, wäre sonst seine Arbeit los) Wenn da aber einer kein "soziales Hinterland" hat, wo er aufgefangen wird, für den besteht bestimmt schnell die Gefahr, abzurutschen.
Ist schon eine ziemlich harte Strafe, aber alles Jammern nützt nichts, denn DIE sitzen am längeren Hebel. Und wie unterschiedlich die Tests ausgehen können wir ja lesen.
Gruß emmi

hesekiel
15.04.2004, 22:27
Hallo Emmi,

schön, dass du mal wieder da bist.

Dass die MPU eine Strafe ist, sehe ich nicht so. Im Gegenteil, sie ist ja dazu da, um die eigene Fahreignung zu beweisen. Ohne die MPU wären wir ganz schön angeschmiert.

Dass Unterlagen vertauscht wurden, kann ich mir nicht vorstellen, weil die Gutachten nicht von einer Person alleine erstellt werden. Sie gehen zur Kontrolle durch mehrere Hände, von daher schließe ich das aus.
Es war einfach nur die schlechte Vorbereitung und die Unwissenheit bezüglich bestimmter Dinge die MPU betreffend.

Warum machst du das eigentlich alles. Es wäre schon besser, wenn dein Mann an die Sache gehen würde. Schließlich muss er sich damit auseinandersetzen und nach möglichkeit alles in sich aufsaugen, was hier gepostet wird.

emmi
16.04.2004, 21:09
Hallo,
diesmal bin ich es selbst. Natürlich lese ich auch die Beiträge im Forum, die wirklich informativ für mich sind. Nun hoffe ich, dass die Vorbereitung zur 2. MPU durch Mitarbeiter vom Blauen Kreuz sowie das Durchforsten der Beiträge, mir helfen, dass es beim zweiten Mal klappt. Eine Lehre war es allemal für mich, denn am 5. Mai wird es ein Jahr!
(wenn auch hart bei 1,3 sowie das erste Mal und ohne jegliche Eintragungen FSA und Flensburg)

Co. & (emmi)