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  #1  
Alt 13.07.2019, 11:43
Libuda Libuda ist offline
Newbie
 
Registriert seit: 13.07.2019
Beiträge: 2
Standard Bußgeldbescheid angekommen, erste Fragen.

Hallo zusammen,

seit der Verkehrskontrolle die am 06.05.19 durchgeführt wurde, bin ich fleissiger Leser und nach dem heutigen Eingang des Bußgeldbescheides aktives Mitglied dieses Forums.

Vorab, die Informationen die dieses Forum liefert, und die gegenseitige Unterstützung innerhalb der hier angemeldeten Mitglieder ist genial. Man kann nur dankbar sein auf so eine Unterstützung zurück greifen zu können.

So zu meinem Fall:

Letzte Konsumeinheit:

Sonntag 05.05.19 halber Joint, rückblickend subjektiv betrachtet mindere Qualität.
Uhrzeit: ca. 23:00

Zeitpunkt der Verkehrskontrolle:
06.05.19 gegen 12:15

Grund der Kontrolle: Vorwurf des Hanges zu aufputschenden
Mitteln aufgrund von Dosenpfand einiger Energydrinks im Fahrzeug. Vorgeworfenes Zittern der Hände.

Freiwilligen Drogentest abgelehnt. Daraufhin zur Wache gebracht und Bluttest angeordnet.

Durchführung des Bluttests: gegen 13:30-14:00

Freiwillige körperliche Tests die mir von der Polizei "angeboten" wurden, abgelehnt.

Freiwillige Tests mit der Ärztin durchgeführt, und keine Ausfallerscheinungen bestätigen lassen.

Konsummuster: Seid 5 Jahren täglich halber Joint. Ca. 0,3 Gramm pro Konsumeinheit.

-

Heute kam der Bußgeldbescheid.
Es sind keine Werte eingetragen. Und was mich aktuell wundert ist vollgendes:


...."Ihnen wird vorgeworfen...vollgende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben:.... führen des oben genannten Kraftfahrzeuges unter der Wirkung des berauschenden Mittels (Cannabinoide)"

Das sind die einzigen informationen die ich erhalten habe.
Das die Werte nicht sofort mitgeschickt werden ist mir bereits klar.

Was mich wundert ist die Bezeichnung des berauschenden Mittels. Auf die schnelle fand ich keine Posts wo es um Cannabinoide geht. I.d.R wird meiner Kenntnis nach "THC"
aufgeführt oder irre ich mich?
Cannabinoide beschreibt meines Wissens nach nicht explizit den psychoaktiven und nicht verkehrstauglichen Teil des Cannabis.

Der restliche Teil ist wie erwartet.

Ordnungswidrigkeit, erst Vergehen.
1 Monat Fahrverbot und die 500,00€ Geldbuße plus die Kosten der Blutentnahme.

Vielleicht habe ich die Suche falsch angewandt, aber nach dem ersten Lesen kommt mir das suspekt vor. Gerade in dem Zusammenhang das keine Werte dargelegt werden.

Wie ist euer Kenntnisstand dazu?

Hat das so seine Richtigkeit, oder muss explizit aufgeführt werden um welchen Wirkstoff es sich handelt.

Ich habe vor mich am Montag an einen Anwalt mit dem Fachgebiet Verkehrsrecht zu wenden und ihm erstmal den Stand der Dinge zu schildern.

Wie wäre eurer Meinung nach das richtige vorgehen?

Und vorallem was sagt ihr zu der Aufführung in meinem Bußgeldbescheid.

Wohnhaft bin ich übrigends in NRW.

Wenn alles seinen gewohnten Gang geht werde ich diesen Thread dann auch zur Vorbereitung auf die bevorstehende MPU nutzen.

Ich bin gespannt wie es weiter geht.

Vielen Dank, und liebe Grüße
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  #2  
Alt 13.07.2019, 20:24
hanniball hanniball ist offline
Mitglied
 
Registriert seit: 14.01.2013
Beiträge: 36
Standard

Also üblicherweise steht im Bußgeldbescheid der ng Wert.
Das ist bei dir nicht drin steht ist vielleicht komisch, wird aber nichts an den Konsequenzen ändern nehme ich an.
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  #3  
Alt 13.07.2019, 22:57
Libuda Libuda ist offline
Newbie
 
Registriert seit: 13.07.2019
Beiträge: 2
Standard

Hey,

Ich Stelle mich absolut darauf ein das ich mit den vollen Konsequenzen zu rechnen habe.

Aber wenn man das Schreiben genau nimmt wird mir der Konsum von Cannabinoiden vorgeworfen. Davon gibt es unzählige und neben den synthetischen Cannabinoiden ist das einzige nicht verkehrsfähige Cannabinoid "Tetrahydrocannabinol" (THC)

Muss einem nicht wenigstens vorgeworfen werden das eben dieses konsumiert wurde?

Ich könnte laut dem Bußgeldbescheid genau so CBD konsumiert haben, was ohne rechtliche Konsequenzen wäre.
Es ist ja nicht mal die reden von irgendwelcher Überschreitungen von Grenzwerten.

Das man teilweise die Werte erfragen muss, habe ich mittlerweile des öfteren gelesen.

Aber mir wird meiner Meinung nach ein Vorwurf gemacht, der zumindest laut Papier in der Form nur bedingt etwas illegales beschreibt. Es gibt viele Arten von Cannabinoiden deren Konsum vollkommen im Einklang mit einem teilnehmen innerhalb des Straßenverkehrs stehen.

Liege ich mit meinem Gedanken vollkommen falsch? Oder sollte ich mir solche Gedanken aus dem Kopf schlagen und erst nach erfolgter Akteneinsicht weiter planen?

Ich hoffe ihr versteht meinen Gedanken...
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  #4  
Alt 14.07.2019, 06:13
kapomick kapomick ist offline
MPU Profi
 
Registriert seit: 18.04.2013
Beiträge: 6.183
Standard

Das ist schon dein gutes Recht, dass du genauere Werte bekommst. Die sind ja im wesentlichen auch wichtig für die weitere Aufarbeitung und über die Länge der AB-Nachweise. Es ist schon erstaunlich, dass dein Bußgeldbescheid eher schlampig ausgeführt wurde. Du darfst schon genau wissen, was dir konkret vorgeworfen wird.
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  #5  
Alt 14.07.2019, 11:19
Kai R. Kai R. ist offline
MPU Profi
 
Registriert seit: 07.02.2008
Beiträge: 3.681
Standard

Es hindert Dich auch niemand daran, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen, weil er den Vorschriften nicht genügt. Ich würde das anwaltlich checken lassen. Vielleicht kann man es auch in die Verjährung laufen lassen. In jedem Fall gewinnst Du Zeit für die MPU-Vorbereitung.
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  #6  
Alt 16.07.2019, 14:28
just999 just999 ist offline
Mitglied
 
Registriert seit: 02.03.2018
Beiträge: 20
Standard

Ich würde mich seid der Gesetzesänderung nicht mehr all zu sehr auf das Forum verlassen. Zwei meiner Freunde haben jetzt neulich 2 komplett Unterschiedliche Briefe erhalten die beide total anders waren wie meiner.


Der eine hat nach dem Brief und der Entziehung der FE nochmal ein Brief bekommen wo es anscheinend so aussieht das er doch keinen Abstinenznachweis braucht


Der andere hat seinen ersten Brief bekommen wo weder ein Bußgeld eingetragen war noch die FE entzogen wird. Von dem wird einfach nur ein MPU Gutachten gefordert innerhalb von 2 Wochen / oder 2 Monaten


Alles total irritierend. Aus den Briefen wird kein Mensch schlau....Alles irgendwie verbunden mit hätte wenn und aber . Wenn das wirklich stimmt mit den 3ng und das dein erstes vergehen ist hast du eigentlich nix zu befürchten. Ich würde auch erstmal einen Einspruch hinschicken und die Werte verlangen

Sprich mit deiner Führerscheinstelle oder mach einen Beratungstermin. Nur die können dir helfen.

Aber so wie ich das jetzt von meinem Kumpel verstanden habe gibt es jetzt sowas wie einen Freifahrtschein. Bis 3ng aktiv THC kann die Führerscheinstell entscheiden ob du zur MPU muss... Sowieso beim ersten mal muss nicht unbedingt eine Abstinenz nachgewiesen werden. Natürlich musst du trotzdem am Tag der MPU clean sein
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  #7  
Alt 16.07.2019, 14:59
Benutzerbild von Alana
Alana Alana ist offline
MPU Profi
 
Registriert seit: 06.08.2011
Beiträge: 12.395
Standard

Zitat:
Zitat von just999 Beitrag anzeigen
Ich würde mich seid der Gesetzesänderung nicht mehr all zu sehr auf das Forum verlassen.
Welche Gesetzesänderung? Oder meinst Du die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. die vorangegangene des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes? Das wäre dann eine geänderte Auslegung bereits bestehender Gesetze.

Zitat:
Aber so wie ich das jetzt von meinem Kumpel verstanden habe gibt es jetzt sowas wie einen Freifahrtschein.
Diese Neuauslegung durch das BVerwG stellt keineswegs einen Freifahrtschein dar, sondern verlangt von den FSSTen, fehlendes Trennvermögen bei Gelegenheitskonsumenteen vor einem FS-Entzug per MPU zu überprüfen.

Zitat:
Bis 3ng aktiv THC kann die Führerscheinstell entscheiden ob du zur MPU muss...
Wo hast Du das denn her? Das BVerwG-Urteil nennt keine Werte. Und stellt fest, daß die FSSTen in aller Regel nach einer Drogenfahrt und dem bisher schon geltenden Grenzwert von 1 eine MPU anzuordnen hat. Nur darf sie eben bei Gelegenheitskonsumenten vorher nicht mehr ohne Überprüfung die FE gleich entziehen.

Zitat:
Sowieso beim ersten mal muss nicht unbedingt eine Abstinenz nachgewiesen werden. Natürlich musst du trotzdem am Tag der MPU clean sein
Seitdem diese Neuinterpretation zunächst in Bayern gilt, hat sich hier allerdings noch kein User nach einer positiven MPU mit Trennvermögen zurückgemeldet.
__________________
Liebe Grüße
Alana
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