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  #1  
Alt 12.04.2019, 18:24
fhenschel fhenschel ist offline
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Registriert seit: 16.01.2018
Beiträge: 35
Standard > Trotz Angabe eines Fahrers, durch FEB ermittelt. Welche Möglichkeiten habe ich?

Hallo Freunde,

passt vielleicht nicht hundert Prozent hier ins Forum, aber ihr habt mich damals erfolgreich durch meine MPU begleitet und könnt mir hoffentlich aus meiner Misere helfen.
zu mir: Ich heiße Fabi, komme aus Leipzig, bin 22 Jahre, habe in der Vergangenheit schon mal eine MPU wegen Drogen (nicht am Steuer) und ein Aufbauseminar abschließen können. Nach dem ich meinen Führerschein wieder bekommen habe, begann meine Probezeit von vorne und ich habe noch knapp 5 Monate vor mir.

Ich wurde am 28.2. nach der Nachtschicht Rot geblitzt. Mich rechtfertigen für diese Tat brauche ich nicht, es war einfach nur total dummes selbst verschulden, weil ich schnell nach Hause wollte. Der Brief kam 2 Wochen später, unter 1 Sekunde, 90€. Da ich schon mal ein Aufbauseminar hinter mir habe, wollte ich möglichst darauf verzichten und habe den Anhörungsbogen ausgefüllt und einen Kumpel als Fahrer genannt, der damit natürlich einverstanden ist.
Nichts desto trotzt kam vor 2 Tagen ein Brief in dem Stand, dass ich als Fahrzeugführer ermittelt wurde und die Tat fahrlässig begang. Zusätzlich zu den 90 € noch 28,50€ (Kosten des Verfahrens). Auf telefonische Anfrage wurde mir gesagt, dass mein Blitzerfoto mit einem Lichtbild von mir abgeglichen wurde. Ich könne aber bis nächste Woche noch revidieren und ein Lichtbild von dem Fahrer hinschicken.
Blöd gelaufen.
Nun zur eigentlichen Frage(n).
Was habe ich nun für Möglichkeiten?
Der angegebene Fahrer sieht mir recht ähnlich und auf dem Blitzerfoto habe ich den Mund auf und es ist allgemein verpixelt. Die meisten würden natürlich trotzdem erkennen, dass ich der Fahrer bin. Also lieber kein Bild hin schicken?
Bin ich in der Pflicht ein Bild von dem anderen Fahrer zu organisieren und hinzuschicken oder kann ich auf anderen Weg probieren, dass Verfahren hinzuhalten bis es verjährt ist (3 Monate oder?).

Würde mich für jeden Tipp freuen, ich danke euch

LG Fabi
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  #2  
Alt 12.04.2019, 19:04
falo999 falo999 ist offline
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Registriert seit: 20.03.2014
Beiträge: 1.279
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Du kannst eigentlich nur noch zahlen und dich auf die kommene MPU vorbereiten.


Da der BgB erlassen wurde hast du jetzt eine Verjährungsfrist von 6 Monaten die durch diverse Möglichkeiten bis auf max. 2 Jahre ausgedehnt werden kann.

Ich würde zahlen und die Füße stillhalten wenn DU den falschen Fahrer angegeben hast ist das eine Straftat (https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html) gewesen für die du evtl. noch belangt werden kannst.

Inzwischen haben die meisten Bußgeldbehörden die schnautze voll von den falschen Fahrer der angegeben wird.
Deswegen wird zum einen trotz deiner Angabe zu Fahrer X noch ein Fotoabgleich mit dem KFZ Eigentümer gemacht weil gerade in Deutschland bei jugendlichen Eigentümer das Heiligtum eigenes Auto nur selten verliehen wird .
Und inzwischen ersatten viele Bußgeldstellen in so einen Fall auch Strafanzeige wegen Verdacht der falscher Verdächtigung.


Ihr könnt natürlich auch bei der Aussage bleiben das dein Kumpel gefahren ist dann gibt es das volle Programm vor Gericht, mit teuren Sachverständigen und einen Richter der die Zeugen gerne sehr direkt anspricht und die Rechtsfolgen erklärt und dann fallen viele Zeugen halt auch gerne um...
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  #3  
Alt 13.04.2019, 12:37
beinhart beinhart ist offline
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Beiträge: 56
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Zitat:
Zitat von fhenschel Beitrag anzeigen
Nach dem ich meinen Führerschein wieder bekommen habe, begann meine Probezeit von vorne und ich habe noch knapp 5 Monate vor mir.
Ich kenn deine Geschichte nicht, aber bist du da sicher?

§2a StVG:
Zitat:
(1) Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe erteilt; die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.
[...] Die Probezeit endet vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.
Ansonsten irritiert mich, dass dich die Ordnungsbehörde auffordert, dass du ein Lichtbild des Fahrers organisieren sollst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Die Ermittlung des Fahrers ist Aufgabe der Ordnungsbehörde. Insbesondere, weil du ja jemanden angegeben hast, müsste sie sich an diesen wenden. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es wirklich der Fahrer ist.
Vielleicht haben sie auch schon die Passbilder mit dem angegebenen Fahrer verglichen, dann könnte man prüfen, ob sie nicht zunächst andere Ermittlungsmaßnahmen durchführen hätten müssen. Handelt die Behörde bei ihren Ermittlungen rechtswidrig, kann das zur Einstellung des Verfahrens führen (z. B. https://www.kanzlei-schweier.de/tag/...286-js-712915/)

Ich würde jetzt erst einmal deinen Status überprüfen, also ob du wirklich noch in der Probezeit bist und was dir tatsächlich droht, wenn du als Fahrer fest stündest. Je nach Ausgang würde ich dann überlegen, ob es Sinn macht und was es mir wert wäre, Schritte dagegen zu unternehmen.
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  #4  
Alt 13.04.2019, 13:13
Benutzerbild von Alana
Alana Alana ist offline
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Registriert seit: 06.08.2011
Beiträge: 12.128
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@beinhart

Ich weiß, der Paragraph ist sehr umfangreich, aber einfach mal weiterlesen:
Zitat:
2a) Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 angeordnet worden ist. Die Probezeit verlängert sich außerdem um zwei Jahre, wenn die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder der Inhaber der Fahrerlaubnis auf sie verzichtet hat.
Zitat:
Zitat von beinhart Beitrag anzeigen
Ansonsten irritiert mich, dass dich die Ordnungsbehörde auffordert, dass du ein Lichtbild des Fahrers organisieren sollst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Die Ermittlung des Fahrers ist Aufgabe der Ordnungsbehörde. Insbesondere, weil du ja jemanden angegeben hast, müsste sie sich an diesen wenden.
Warum sollte sie? Sie hat ja den Fahrer per Photoabgleich bereits identifiziert. Hier will sich @fhenschel entlasten und muß dafür schon Belege bringen. Ansonsten könnte ja jeder Beschuldigte einfach das Telefonbuch angeben.
__________________
Liebe Grüße
Alana
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  #5  
Alt 14.04.2019, 09:19
beinhart beinhart ist offline
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Registriert seit: 25.02.2015
Beiträge: 56
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Zitat:
Zitat von Alana Beitrag anzeigen
@beinhart

Ich weiß, der Paragraph ist sehr umfangreich, aber einfach mal weiterlesen:

Warum sollte sie? Sie hat ja den Fahrer per Photoabgleich bereits identifiziert. Hier will sich @fhenschel entlasten und muß dafür schon Belege bringen. Ansonsten könnte ja jeder Beschuldigte einfach das Telefonbuch angeben.
@alana
Richtig. Der TE schrieb aber, dass seine Probezeit von vorne begann, was nicht stimmen kann. Des wegen meine Überlegung, zunächst zu überprüfen, ob er überhaupt noch in der Probezeit ist.

Und dass die Ordnungsbehörde nicht wahllos ermitteln muss, ist logisch, dein Vergleich mit dem Telefonbuch aber unsinnig. Wenn ich mich richtig entsinne, muss auf dem Anhörungsbogen das Geburtsdatum des Fahrers angegeben werden, was schwerlich aus dem Telefonbuch zu erhalten wäre. Der Betroffene hat also mitgewirkt und einen ganz konkreten Fahrer angegeben und nicht etwa wahllos eine beliebige Person. Daher wäre zu erwarten, dass die Ordnungsbehörde diesem Hinweis auch nachgeht. Es ist ja schon lächerlich: Die Behörden haben nun die Möglichkeit sogar online auf die Passbilder zuzugreifen und dann soll der TE ein Bild des Fahrers besorgen. Das führt die Angabe auf dem Anhörungsbogen ad absurdum. Außerdem ist so ein Foto ist auch relativ schnell digital gefaked, hat also im Gegensatz zu den Fotos, auf die die Ordnungsbehörde zugreifen kann Null Beweiswert.
Auch wegen der Unterbrechung der Verjährung wäre es auch im eigenen Interesse der Ordnungsbehörde, den benannten Fahrer einen Anhörungsbogen zu schicken.
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