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  #11  
Alt 13.04.2019, 14:18
contrex contrex ist offline
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öhm frag sich selbst beim pissen
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  #12  
Alt 15.04.2019, 11:49
Kollegah25 Kollegah25 ist offline
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Zitat:
Zitat von xmoon Beitrag anzeigen
Ich denke wenn es zu einer Blutprobe kommt und sie sehen das du auch nur einen geringen Wert thc im Blut hast die führerscheinstelle nicht lange Fackeln wird und dire direkt wieder ne Lappen wegnimmt und eine mpu anordnet. Und wenn du vor hast nochmal bekifft zu fahren halte dir bitte immer die Kosten und den ganzen Stress mit der MPU vor Augen. Denn das musst du dann nochmal durchmachen(so halte ich mich davon ab mit Drogen nochmal anzufangen)und wahrscheinlich noch eine Therapie da du wiederholungstäter bist
Das stimmt glaube ich nicht ganz. Die Fragestellung der Fsst lautet schließlich" Kann XY dass Führen eines Kraftfahrzeuges vom Konsum trennen" und nicht," wird XY aufhören mit dem Kiffen".
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  #13  
Alt 15.04.2019, 12:08
Kai R. Kai R. ist offline
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Das stimmt auch nicht ganz. Die Frage wurde ja beantwortet mit "X kann trennen, weil er nicht mehr kifft". Wenn es jetzt doch einen erneuten Konsum gibt, stimmt die Antwort aber nicht mehr. Die Antwort: "X kann trennen, weil er nur noch kontrolliert kifft und die Trennregeln einhält" müsste ggf. in einer erneuten MPU überprüft werden. Aber klar, direkt den FS entziehen darf die FSSt nicht.
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  #14  
Alt 15.04.2019, 12:39
shebl shebl ist offline
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Die Tests(Finger-Nase, gerade gehen usw.) sind physio-pathologische Untersuchung und sind kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle.
Urintest und Speicheltest auch freiwillige Sache. Man muss sie nicht machen.


Auszug zur Blutentnahme :
Die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81 a Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf künftig keiner richterlichen Anordnung, wenn Tatsachen den Verdacht begründen,
dass eine Straftat nach § 315 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 StGB (Gefährdung des Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs),
nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 und 3 (Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel) oder
nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)

heißt für mich, wenn der Fahrer nicht nach Alkohol riecht, keine rote glasige Augen und andere Ausfallerscheinungen hat, Mitnahme auf der Wache wäre eine Straftat der Polizei.

Da der Verkehrsteilnehmer hat auch rechte und kann sich beziehen auf:
§239 – Freiheitsberaubung
§240 – Nötigung Absatz 4 – besonders schwere Fall.
§340 – Körperverletzung im Amt
§343 – Aussageerpressung
§344 – Verfolgung des Beschuldigten.

Der Polizist kann/darf keine Blutentnahme anordnen, es sei denn ein Verdacht auf eine Straftat besteht, was hier nicht der Fall ist.

Andere Sache wäre es mit den passiven Werten. Ist es nicht so, dass der Fahrer in diesem Fall beweist dass er wohl ganz gut zwischen fahren und dem Konsum trennen kann? Steht irgendwo dass die FSST kann nach passiven Werten MPU anordnen? Kann/darf/wird die Polizei überhaupt FSST informieren wenn es keine aktiven Werte festgestellt worden sind?

Würde mich auch zu dem Thema interessieren.
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  #15  
Alt 15.04.2019, 13:16
Benutzerbild von Alana
Alana Alana ist offline
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Zitat:
Zitat von shebl Beitrag anzeigen
heißt für mich, wenn der Fahrer nicht nach Alkohol riecht, keine rote glasige Augen und andere Ausfallerscheinungen hat,
Das entscheidest aber nicht Du, ob so etwas vorliegt, sondern die Polizisten vor Ort. Und die werden die Verdachtsmomente ordentlich im Protokoll erwähnen. Und der Arzt im Entnahmeprotokoll wird sie wahrscheinlich auch noch einmal bestätigen. Deshalb fehlt dem hier

Zitat:
Da der Verkehrsteilnehmer hat auch rechte und kann sich beziehen auf:
§239 – Freiheitsberaubung
§240 – Nötigung Absatz 4 – besonders schwere Fall.
§340 – Körperverletzung im Amt
§343 – Aussageerpressung
§344 – Verfolgung des Beschuldigten.
jede Grundlage.

Zitat:
Der Polizist kann/darf keine Blutentnahme anordnen, es sei denn ein Verdacht auf eine Straftat besteht, was hier nicht der Fall ist.
Doch, das ist dem hier konstruierten Fall der Fall: Kontrolle im Straßenverkehr, Verdacht auf Verstoß gegen § 316.

Zitat:
Andere Sache wäre es mit den passiven Werten. Ist es nicht so, dass der Fahrer in diesem Fall beweist dass er wohl ganz gut zwischen fahren und dem Konsum trennen kann? Steht irgendwo dass die FSST kann nach passiven Werten MPU anordnen?
Siehe Beitrag #13 von @Kai R.

Zitat:
Kann/darf/wird die Polizei überhaupt FSST informieren wenn es keine aktiven Werte festgestellt worden sind?
In den meisten Bundesländern ist das sogar Dienstvorschrift. Sogar bei nur Besitz.
__________________
Liebe Grüße
Alana
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  #16  
Alt 15.04.2019, 13:24
shebl shebl ist offline
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Danke Alana,

ich respektiere deine Meinung sehr
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  #17  
Alt 15.04.2019, 21:37
Bonze Bonze ist offline
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Beiträge: 35
Standard Freiwild???

Zitat:
Zitat von Alana Beitrag anzeigen
Das entscheidest aber nicht Du, ob so etwas vorliegt, sondern die Polizisten vor Ort. Und die werden die Verdachtsmomente ordentlich im Protokoll erwähnen. Und der Arzt im Entnahmeprotokoll wird sie wahrscheinlich auch noch einmal bestätigen. Deshalb fehlt dem hier

jede Grundlage.

Doch, das ist dem hier konstruierten Fall der Fall: Kontrolle im Straßenverkehr, Verdacht auf Verstoß gegen § 316.

Siehe Beitrag #13 von @Kai R.

In den meisten Bundesländern ist das sogar Dienstvorschrift. Sogar bei nur Besitz.

Ist somit jeder MPU Kandidat also dann Freiwild für die Polizei wenn er wieder auf der Straße ist???
Ich mein wenn so ein Verdacht einfach so unterstellt werden kann muss es ja auch begründet sein! Wenn bei einer Blutentnahme absolut nichts herauskommt hat der Polizist dann schon ein Problem oder? Rote Augen kann man ja z.B. auch haben weil grade Pollenflug ist... muss man sich dann wirklich jedesmal einen Pisstest gefallen lassen, ist das Eis wirklich so dünn? Steht man unter Generalverdacht???

Geändert von Bonze (15.04.2019 um 21:48 Uhr)
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  #18  
Alt 15.04.2019, 22:11
troy troy ist gerade online
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Hallo Alana,
Zitat:
Zitat von Alana Beitrag anzeigen
Einen Richtervorbehalt bei Blutproben gibt es nicht mehr, die dürfen von Polizisten direkt angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.
ich muss sagen, ich bin durchaus überrascht aber auch enttäuscht über diese Änderung. Den hinreichenden oder notwendigen Verdacht auf Rausch- oder Betäubungsmittelkonsum hat der Polizist doch schneller konstruiert, als ich die Scheibe runterlassen kann.

Was @Bonze schreibt würde ich ja auch fragen wollen, bin mir aber sicher, dass die Beamten natürlich keine Konsequenzen davon tragen. Auch nicht, wenn die einen ganzen Bus kontrollieren lassen und nicht einer mit Konsum darunter war. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist demnach der Willkür äh pardon dem Schutz der Allgemeinheit zurückgewichen. Ich weiß, ich muss mir ja keine Sorgen machen und könnte ja einfach in den Becher pinkeln (wenn das doch nur immer sofort funktionieren würde) trotzdem geht mir hierbei das Rechtsverständnis flöten.

Hierbei fällt mir FräuleinScholl ein: Wie ist das denn eigentlich bei Frauen, die Urin abgeben sollen und keine weibliche Polizistin vor Ort ist? Wäre das auch eine Verweigerung, wenn man sich weigert vor männlichen Polizisten zu urinieren?

Liebe Grüße
Stefan
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  #19  
Alt 15.04.2019, 22:26
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Alana Alana ist offline
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Zitat:
Zitat von troy Beitrag anzeigen
Hallo Alana,

ich muss sagen, ich bin durchaus überrascht aber auch enttäuscht über diese Änderung. Den hinreichenden oder notwendigen Verdacht auf Rausch- oder Betäubungsmittelkonsum hat der Polizist doch schneller konstruiert, als ich die Scheibe runterlassen kann.
Und ich muß sagen, daß ich die hier, vor allem im Unterforum „Drogen“, verbreiteten generellen Unterstellungen gegen Polizei, Staatsanwälte und Richter* nicht teilen kann. Sicher gibt es auch dort Menschen, die ihren Dienst nicht korrekt versehen, aber praktisch jeder hier ist hier, weil er selbst die Regeln mißachtet hat - und nicht der ihn kontrollierende Polizist.

Aber zudem habe ich die Änderung der StPO auch nicht zu verantworten. Ich habe sie nur dargestellt.

*Ich gehöre keiner dieser Berufsgruppen an.
__________________
Liebe Grüße
Alana

Geändert von Alana (15.04.2019 um 22:48 Uhr)
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  #20  
Alt 15.04.2019, 23:07
troy troy ist gerade online
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Hallo Alana,

Zitat:
Zitat von Alana Beitrag anzeigen
Und ich muß sagen, daß ich die hier, vor allem im Unterforum „Drogen“, verbreiteten generellen Unterstellungen gegen Polizei, Staatsanwälte und Richter nicht teilen kann. Sicher gibt es auch dort Menschen, die ihren Dienst nicht korrekt versehen, aber praktisch jeder hier ist hier, weil er selbst die Regeln mißachtet hat - und nicht der ihn kontrollierende Polizist.

Aber zudem habe ich die Änderung der StPO auch nicht zu verantworten. Ich habe sie nur dargestellt.
Ich habe dich nicht angreifen und eigentlich auch nicht verallgemeinern wollen. Es tut mir leid, falls ich das falsch ausgedrückt habe.

Ich habe mich auch noch nie zu Unrecht schlecht behandelt gefühlt aufgrund meiner angesprochenen Willkür. Und doch durfte ich mal ne Stunde am Grenzposten warten, weil der Zollbeamte mich pusten lassen wollte. Ich würde von dort keinen Meter mehr Autofahren sagte er hämisch und blickte auf die Uhr wartend bis endlich sein Alkohomat mit der nächsten Streife vorbei gebracht wurde. 4 Beamten fällt die Kinnlade runter, als ich 0,0 puste und erfragen, ob Sie mein Auto kontrollieren dürfen... es war kalt, aber ich fands fast unterhaltsam wie Sie krampfhaft nach etwas suchten, was sie mir anhängen können.

Ja, nicht alle sind gleich und Ihr Job ist schwer, dafür habe ich Verständnis. Aber es gibt halt, wie überall, auch hier welche die Ihre Position "missbrauchen". Daher fand ich die Regel des Richtervorbehalts ganz gut.

Und nein, natürlich fühle ich mich nicht zu Unrecht hier im MPU-Forum.

Liebe Grüße
Stefan
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